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2023-09-19 20:02:58

*_jayrope

jrp@hub.kliklak.net

Khaleesi berichtet, daß durch Deutschlands Widerstand zur #chatkontrolle vorerst die Abstimmung blockiert wird und weist jedoch daraufhin, daß damit keinesfalls alles ausgestanden ist. #lang_de

khaleesi (Elina Eickstädt) wrote the following post Tue, 19 Sep 2023 19:45:27 +0200

Vorerst kommt es im Rat zur Verzögerungen im Bezug auf die #Chatkontrolle
Die Bundesregierung hält sich an ihrer Versprechen und blockiert im Rat.
Aber es gibt Bestrebungen aus dem BMJ, die Regulierung zweizuteilen, das macht es nicht einfacher 1/3
https://www.heise.de/news/Widerstand-aus-Deutschland-Abstimmung-im-EU-Rat-zur-Chatkontrolle-geplatzt-9310335.html

#chatcontrol #EUSurveillance

surveillance

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