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2026-05-12 09:57:55

kuketzblog@social.tchncs.de

Von der Leyen soll die Milliardenstrafe gegen Google persönlich in letzter Minute gestoppt haben. Jahrelange Verfahren, fertige Beschlüsse – einfach weggewischt, weil der Druck aus Washington offenbar zu groß wurde. Europäisches Recht gilt offenbar nur so lange, wie es niemanden Mächtigen stört. Mein Kommentar dazu: 👇

https://www.kuketz-blog.de/kommentar-von-der-leyen-sendet-ein-fatales-signal-an-big-tech/

#DMA #DigitalMarketsAct #Google #BigTech #EUKommission #VonderLeyen #Lobbyismus #Digitalpolitik

2026-05-12 10:02:06

K. Lessin

ka_lessin@mastodon.social

@kuketzblog Na, wer hätte das gedacht!? Vor allem von der Uschi. Unglaublich!

2026-05-12 10:12:35

Mathis

mathismatiker@norden.social

@kuketzblog Es ist ein Problem, dass jemand (egal wer) diese Strafen stoppen KANN. Das darf doch nicht möglich sein - wofür gibt es denn die ganzen Gesetze und Vorschriften?

2026-05-12 10:15:24

Njörðr

Njoerdr@mastodon.social

@kuketzblog Ups, da machen wir doch lieber in Aktionismus. Alterssperren & Kinder müssen Medienkompetenz lernen.
Wir bringen ihnen quasi ein wenig Radfahren bei & lassen sie dann auf der Autobahn gegen die Fahrtrichtung losradeln.

2026-05-12 10:16:33

Violetta Oleander

ViolettaOleander@mastodon.social

@kuketzblog
Hatte sie Angst vor Konsequenzen aus den USA oder hat sie Geld dafür bekommen? 🤔

2026-05-12 10:22:27

uvok cheetah

uvok@woof.tech

@kuketzblog warum sollten sich KMUs denn dann noch an Gesetze halten? Gleiches Recht für alle, außer die ganz großen? /s

2026-05-12 10:24:04

TECC :archlinux: :FCKAFD:

73CC@social.tchncs.de

@kuketzblog Wieso gibts keine Strafen gegen sie?

2026-05-12 10:42:45

Mosiwo

mosiwo@mastodon.social

@kuketzblog @adfichter Von der Leyen hat von ihrem Vater Ernst Albrecht das #CDU - Gen schon mit in die Wiege gelegt bekommen. Was soll man da erwarten? #cdukannesnicht

https://de.wikipedia.org/wiki/Ernst_Albrecht

2026-05-12 10:45:27

Kuketz-Blog 🛡

kuketzblog@social.tchncs.de

Wer genauso fassungslos ist wie ich, kann seinen Unmut direkt an die Kommissionspräsidentin richten: 👇

https://commission.europa.eu/about/organisation/president/contact-president_de

2026-05-12 10:47:33

Capandrellu :nona:

Capandrellu@digitalcourage.social

@kuketzblog und @EUCommission

2026-05-12 11:01:16

Philippe

Philippe@hessen.social

@kuketzblog Bei allem Frust bitte immer sachlich und freundlich bleiben!

2026-05-12 11:13:34

Thorsten

tb67@mastodon.social

@kuketzblog
mich macht das genauso fassungslos. Wo sind Menschen mit etwas Rückgrat geblieben?
Schulhofschläger dürfen jetzt auch in der EU dominieren.
Offenbar steht sie auch auf der Liste der möglichen nächsten Bundespräsidentin.

2026-05-12 12:00:51

algol

algol@mastodon.nu

@kuketzblog

Und wie wir alle wissen, wird dann sofort umentschieden.

Ach nein, sie tritt zurück und setzt sich für eine demokratische Wahl des Europaregimes, halt das waren ja die anderen, der EU-Kommision ein.

2026-05-12 12:26:37

Bypass Blues 🌻 🇪🇺 🇺🇦

BypassBlues@norden.social

@kuketzblog Danke für den Hinweis! Done.

#EU #EUKommision

2026-05-12 12:45:43

th0c0r :heart_pride:

ThomasC@digitalcourage.social

@kuketzblog @EUCommission

Hallo Ursula ...
... als Bürger der EU setze ich meine Hoffnung in die verantwortungsvolle Arbeit der europäischen Kommission. Die Anforderungen an globale Politik und Wahrung eines Werteverständnisses europäischer Bürger ist sicher eine herausfordernde Aufgabe für die europäischen Kommission.
Wenn ich aber erfahre, dass europäische Rechtssprechung, aktuell bezugnehmend auf die Nicht-Durchsetzung des Beschlusses einer Milliardenstrafe gegen Google/Alphabet, zu einer global-politischen Entscheidung verkommt, wird mein Vertrauen in die Wirksamkeit der EU und der Rechtsprechung des EUGH erodiert.
Ich fordere Sie daher auf, die Strafe gegen Google durchzusetzen.
Wem spricht die europäische Kommission Loyalität aus? Den europäischen Bürgern und der Wahrung ihrer Rechte oder globaler Fremdbestimmung durch BigTec-Interessen und deren vertretender Politik?
Äußerst bedenklich die Wahrnehmung einer solchen Entscheidung aus Sicht der BigTec-Unternehmen und andererseits der EU-Bürger*innen.

2026-05-12 14:50:40

Brian von Nazareth

betterlife@social.tchncs.de

@kuketzblog

Als ob Kaiserin Ursula sich jemals um die Meinung des Pöbels geschert hätte. 😀 Die Nachricht landet umgehend in /dev/null .

2026-05-12 15:50:03

Lumiukko

lumiukko@metalhead.club

@kuketzblog Done.

2026-05-12 15:51:51

Allgeier

allgeier@sueden.social

@kuketzblog
Schwer nicht auszusprechen, was von dieser Frau zu halten ist.

2026-05-12 16:23:18

Eric

badger3@troet.cafe

@kuketzblog
direkt gemacht.

Ok mein Namen noch eingetragen, sonst 1:1 so abgesendet.

Frechheit !

2026-05-12 17:55:56

Bernd Paysan R.I.P Natenom 🕯️

forthy42@mastodon.net2o.de

@kuketzblog Ich habe ihr geschrieben, dass ich nicht glaube, dass sie in den Epstein-Files ist, und Trump daher kein Druckmittel hat. Sie soll lieber den Druck auf Trump erhöhen, denn TACO, Trump always chickens out.

Den Rest, den ich vielleicht sonst noch hätte sagen wollen, soll sie sich von meinem Abgeordneten, Herr @MartinSonneborn anhören.

2026-05-12 18:38:30

Sylvia Borin

Sylviaborin@mastodon.social

@kuketzblog
Sehr geehrte Frau von der Leyen,

Berichte von Handelsblatt und Capitol Forum zufolge haben Sie persönlich eine fertig vorbereitete DMA-Strafe gegen Google gestoppt. Wenn das zutrifft, ist das ein Eingriff in ein abgeschlossenes Rechtsverfahren – zugunsten eines Konzerns, der seine Marktmacht nachweislich missbraucht hat.

Transatlantischer Handelsdruck rechtfertigt das nicht. Wer europäische Gesetze nur dann vollzieht, wenn es politisch bequem ist, macht diese Gesetze wertlos.

2026-05-12 20:00:41

JoHann Es

JoHanEs@norden.social

@kuketzblog been there. Done that.

2026-05-12 21:27:01

Lord Caramac the Clueless, KSC

LordCaramac@discordian.social

@kuketzblog Ich bin viel zu zynisch, um mich ernsthaft darüber aufzuregen. Ich traue Staaten, Politikern, Firmen, Unternehmern, Machthabern und Machtapparaten aller Art nicht weiter, als ich sie werfen kann. Aber ich bin ja auch Anarchist.

2026-05-12 21:29:59

*_jߍyrope

jrp@hub.kliklak.net

@Lord Caramac the Clueless, KSC Dann ist ja alles gut.

2026-05-12 21:47:59

Lord Caramac the Clueless, KSC

LordCaramac@discordian.social

@jrp Gut ist gar nichts, aber ich denke nicht, daß es viel bringt, irgendwelchen Politikern böse Briefe zu schicken.

2026-05-12 21:57:32

*_jߍyrope

jrp@hub.kliklak.net

@Lord Caramac the Clueless, KSC Musst Du ja nicht selbst machen. Aber anderen Leuten den Wind nehmen zu wollen, es selbst zu tun, ist eine bekloppte Idee. Und nein, es gibt genügend DInge, die einfach gut sind, toll sogar. Warum sich selbst öffentlich dafür auseinandernehmen, daß man das selbst nicht findet? Erscheint mir unnötig - und unnötig kontraproduktiv. Wem soll dieser Input etwas bringen? Ach "hört mal alle, es hat alles keinen Sinn!" Idiotisch.

2026-05-12 22:14:17

Lord Caramac the Clueless, KSC

LordCaramac@discordian.social

@jrp Ich weiß nicht wirklich, wie man Google angreifen kann, aber ich rechne nicht damit, daß sich in absehbarer Zeit irgendwer mit den USA anlegen will, egal wie sehr sich Trump und seine glücklicherweise unglaublich unfähige Fascho-Gangsterbande versuchen, aus dem Land eine Diktatur zu machen. Davon abgesehen gibt es auch in der EU schon ewig Bestrebungen, die Demokratie auszuhebeln und von oben durchzuregieren. Und daß Superreiche und Großkonzerne mehr Einfluß auf die Politik haben als Wähler, scheint auch ziemlich universell zu sein.
Was wir brauchen, ist ein globaler Flächenbrand von Aufständen gegen den Kapitalismus. Die letzte große Krise brachte die Occupy-Bewegung, die es aber leider nicht bis zur Weltrevolution geschafft hat. Mal sehen, ob es besser wird, wenn die Weltwirtschaft erneut strauchelt durch das bevorstehende Platzen der AI Bubble und durch den ökonomischen Fallout der Blockade der Straße von Hormuz.

2026-05-12 22:17:21

*_jߍyrope

jrp@hub.kliklak.net

@Lord Caramac the Clueless, KSC Genau, Du betonst immer, womit du nicht rechnest, um Deine zynische Position zu untermauern. Das hilft anderen nicht weiter.

2026-05-12 22:23:14

🔐 PwMgmt-InfoMan

HenningIdB@social.anoxinon.de

@kuketzblog
Ich erwarte von Darth Sidious Palpatine's Uschi nix anderes. Eine Erwartung zu haben kann nur enttäuschend sein. Trotzdem, ja, die dunkle Seite der Macht ist wieder etwas größer geworden.

2026-05-12 22:48:27

🇺🇦 Lauteshirn 🏳️‍🌈

lauteshirn@social.tchncs.de

@kuketzblog Sehr geehrte Frau von der Leyen,

ich heiße ..., bin ... Jahre alt und wohne in ..., Deutschland.

Ich musste heute lesen, dass sie persönlich ein abgeschlossenes Verfahren gegen Google, dass zu Strafzahlungen geführt hätte, aufgehalten haben.

Ich halte das für einen großen Fehler! Das DMA ist eine scharfes Schwert und sie machen es zu einer dumpfen Klinge.

Haben Sie Angst vor Trump und seinen Tech Bros? Glauben Sie immer noch, man könnte sie besänftigen, wenn man Ihnen den kleinen Finger reicht? Die Vergangenheit hat bewiesen, dass sie damit falsch liegen.

Bitte überdenken Sie Ihre Entscheidung und setzen sie die europäischen Regeln kraftvoll und konsequent zu Gunsten der Bürger Europas um!

Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

2026-05-13 03:49:50

Stefan

kranzkrone@quasselkopf.de

@kuketzblog
Sofern in dem Brief kein ordentlicher gedeckter Scheck drin enthalten ist, wird dadurch im Ergebnis wohl nur der Stapel des Altpapier erhöht werden bei der Kommissionspräsidentin...😐

2026-05-13 06:28:25

why-not @why-not?

why_not@mastodon.social

@kuketzblog

Done ✔️

2026-05-12 10:51:07

Cytro

cytro@mastodon.de

@kuketzblog
Die Frau von der Leyen ist auch zu nichts tauge.

Es kann doch nicht sein, dass wir uns ständig beugen, genau das macht uns schwach, abhängig und angreifbar in der EU, in Europa. Wann lernen wir auf eigenen Füßen zu stehen? Ich möchte ein Europa in dem es sich gut anfühlt einer Gemeinschaft beizuwohnen... EU 2.0?

Ich werde meinen Unmut da vortragen.

2026-05-12 10:56:42

axel.

axeln@norden.social

@kuketzblog @flyIng Es ist auch exakt das, was wir in einem Rechtsstaat NICHT wollen. Wie kann man sowas tun?

2026-05-12 10:58:32

Crash Bandicoot 🌳 100/80/30

crash_bandicoot@social.tchncs.de

@kuketzblog Wenn du 1 Milliarde Strafe zahlen müsstest, dann sind 1 Million Peanuts.

2026-05-12 11:00:48

John Ulrik

ujay68@mastodon.world

@kuketzblog Juristische Frage: Hat die Kommissionspräsidentin die Befugnis, sich über EU-Gesetzgebung hinwegzusetzen bzw. hier einzugreifen? Besteht hier formal irgendeine Art des Ermessensspielraums, außerhalb der EU-Rechtsprechung?

2026-05-12 11:11:12

Rob

rantanlan@social.tchncs.de

@kuketzblog was für eine Farce schon wieder, was soll man aus dem CxU Lager aber auch anderes erwarten.

Was mir in der Berichterstattung allerdings fehlt, mit welcher Begründung wurde das gestoppt? Hab ich was überlesen oder wurde schlicht keiner angegeben?

2026-05-12 11:11:56

Lawa

xberga@mastodon.social

@kuketzblog
Da muss man mir mal erklären, wie genau sie allein so etwas bewerkstelligen kann.

2026-05-12 11:39:37

KRISÚ クリス 🏴‍☠️

Krisuuu@mastodon.social

@kuketzblog Ich warte da erst mal auf viele voneinander unabhängige Quellen + überprüfbare Belege.

2026-05-12 11:41:45

Svereg

svereg@troet.cafe

@kuketzblog oder das persönliche „Paket“ passte, wenn die Wirtschaft und insbesondere „Staaten“ von Außen auf Beschlüsse Zugriff nehmen und in ihre Interessenrichtung drehen ist das kurz vor Ende, immer zu prüfen.
Zumal die USA mit dem „Trumpeltier“ ein Schurkenstaat sind derzeit,nach außen und innen, und die Techies sollten ggf. als terroristische Gruppe eingestuft werden und Europa muss sich von Allem wirtsch. unabhängig machen!
Aber Geld ist so süß , ist Europa käuflich?

2026-05-12 12:11:02

Peter König

peter_koenig@gruene.social

@kuketzblog

Wenn das stimmt, dann ist das ein weiterer Mosaik-Stein im Gesamtkunstwerk "digital voraufgeklärter Westen":

Wir leben in einem hochgradig feudalen System, in dem eine reiche, neoliberale-Phrasen-dreschende "Elite" sich selber in rentenökonomischen Blase risikolos bereichert, die Politik korrumpiert, das Internet mit Trollen vermüllt, das Volk dumm und unmündig hält und Narrative von Marktwirtschaft und Demokratie erfindet.

Westen samt NATO gleichen imo dem Ostblock der Gegenwart!

2026-05-12 12:21:55

(Herbert) Statler

Statler@troet.cafe

@kuketzblog,

was erwartest Du?

Ein Kapital hackt einem anderen Kapital doch kein Auge aus!?
Die Verflechtungen heute sind so stark das ein normaler Mensch sie nicht mehr durchblicken kann.

Diese Politikerriege ist heute so verbunden und von Korruption durchzogen wie ich es mir vor 50 Jahren, zu meinem Berufsanfang, nicht hätte vorstellen können.

Es fängt im Kleinen in der Kommunalpolitik an und endet in der großen Weltpolitik.

2026-05-12 12:39:32

Cytro

cytro@mastodon.de

@kuketzblog
Ich habe keine Lust mehr nur als Zuschauer an der Seitenlinie rum zu stehen und alles einfach nur hinzunehmen. Wir müssten uns noch viel mehr engagieren.

2026-05-12 12:41:54

diesUndDasMitTassen 🇺🇦

Andreas_Sturm@mastodon.social

@kuketzblog Alle Tiere sind gleich.

2026-05-12 13:57:58

LutzW

lutzw@mastodon.online

@kuketzblog done

2026-05-12 14:29:13

Henri Verymetaldev

verymetalsite@mastodon.social

@kuketzblog

Mit solchen Freunden braucht mann keine Feinde mehr.

2026-05-12 14:52:42

Wilfried Klaebe

wonka@chaos.social

@kuketzblog Ausgerechnet das Stop-Schild für Google will sie dann doch nicht?

2026-05-12 15:01:53

blazr

blazr@chaos.social

@kuketzblog pro-tipp: einen freundlichen text an ursel senden, der von einerm LLM geschrieben wurde.

einfach einen guten prompt schreiben, und hoeflichen text erbitten aber nachdruecklich auf den punkt hinweisen.

...so kostet es einen nicht noch zusaetzlich zeit/energie und der schrieb ist schnell aufgesetzt.

ACHTUNG: mit ad-blocker funktioniert die formularseite von ursel nicht korrekt, vorher kurz ad-blocker deaktivieren.

2026-05-12 15:39:31

ThommiG

thommig@norden.social

@kuketzblog
In Deutschland muss Reiche weg!
In Brüssel muss von der Leyen weg!
( wo sie auch immer war, nie etwas richtig und gut gemacht)
Von der Leyen macht die EU zum Gespött!🤮

2026-05-12 15:50:20

Inch verpeilt

inch@dresden.network

@kuketzblog mich wundert, dass die das einfach kann. Ist die allmächtig?

2026-05-12 18:48:10

*_jߍyrope

jrp@hub.kliklak.net

@Kuketz-Blog 🛡 Sehr gut, ich habe ihr direkt privat geschrieben. Möglichst viele sollten das tun. Google behindert ja den Mittelstand in ganz Europa alleine dadurch, daß es die Auslieferung von Emails vieler privater oder kleiner Domains behindert. Das ist ein lange bekanntes Problem und ich spüre das jeden Tag, wenn von langjährigen Kontakten mit Gmailadresse mal wieder die Antwort "unzustellbar/Spam" zurückkommt. Eine Riesensauerei, dies alleine.

2026-05-12 19:40:04

Wolfi61

Fleischwolf61@mastodon.social

@kuketzblog ich bin kein Jurist. Aber kann man von der Leyen nicht wegen Rechtsbeugung oder Behinderung der Strafverfolgung vor den Europäischen Gerichtshof verklagen?

2026-05-12 20:01:20

wolf

wolf@fedi.solibre.de

@Kuketz-Blog 🛡 aber seit wann entscheidet die Präsidentin über die durchsetzujg von EU-Recht? Kann sie das denn so eigenmächtig tun? Und wenn ja, muss das nicht Konsequenzen haben?
@Patrick Breyer

2026-05-12 20:56:01

notutner

notutner@graz.social

@kuketzblog Das Druckmittel der Zölle ist kein minderes. Das sollte man bei dieser Geschichte nicht außer Acht lassen. Die wahre Tragik an dieser Geschichte ist, dass die EU der Dominanz der USA nicht gewachsen ist, auch wenn man sich das so sehr wünschen würde.

2026-05-12 21:01:23

H.Niewöhner

61hein@mastodon.social

@kuketzblog
Und die amerikanische Justiz plündert seit vielen Jahren munter deutsche und europäische Unternehmen aus.

2026-05-13 07:43:39

y.t.

yours_truly@troet.cafe

@kuketzblog

"Sehr geehrte Frau von der Ähm Leyen,

wenn wir, also die EU als ganzes, erpresst werden, blinzeln Sie beim nächsten Fernsehauftritt 3 Mal kurz und 3 Mal lang.

Das hilft zwar niemandem und wir können Ihnen auch nicht helfen, aber es würde uns viel Palaver im Internet ersparen."

2026-05-13 07:58:05

Sören

apnoe_soeren@mastodon.social

@kuketzblog Wenn sie das nicht macht, müssen wir das machen.

2026-05-13 13:49:19

gilde

gilde@digitalcourage.social

@kuketzblog

Ich bin sehr überrascht, dass eine Person entscheiden kann, dass Gesetze nicht angewendet werden. Kann man nicht dagegen klagen?